Unterhalt nach Scheidung Türkei: Was das AYM-Urteil ändert

Wer in der Türkei geschieden wurde, zahlt oder erhält oft monatlich Unterhalt nach der Scheidung, in der Türkei meist als Armutsunterhalt (yoksulluk nafakası). Bisher stand im Gesetz, dass dieser Unterhalt „unbefristet“ (süresiz olarak) verlangt werden kann. Das türkische Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi, AYM) hat genau diese Worte für verfassungswidrig erklärt. Viele Betroffene in Deutschland fragen sich jetzt, ob ihre Zahlungspflicht endet oder ob sie ihren Anspruch verlieren.

Dieser Beitrag erklärt die türkische Rechtslage für Menschen, die in Deutschland leben und ein türkisches Scheidungsurteil haben. Allgemeine Informationen zu Ehe, Scheidung und Kindern finden Sie im Bereich Familienrecht.

Was hat das AYM zum unbefristeten Unterhalt entschieden?

Nach Art. 175 Abs. 1 des Türkischen Zivilgesetzbuchs (Türk Medeni Kanunu, TMK) kann der Ehegatte, der durch die Scheidung in Armut gerät, vom anderen Unterhalt nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit verlangen, sofern sein eigenes Verschulden nicht schwerer wiegt. Auf ein Verschulden des Zahlungspflichtigen kommt es nicht an (TMK Art. 175 Abs. 2).

Mit Urteil vom 04.06.2026 (E.2025/156, K.2026/131) hat das AYM auf Vorlage eines Familiengerichts in Antalya nur die Worte „süresiz olarak“ aus Absatz 1 gestrichen. Die Mehrheit der Richter hielt die Regel für verfassungswidrig, drei Richter stimmten dagegen. Das Urteil wurde im Amtsblatt (Resmi Gazete) vom 30.09.2026, Nr. 33386, veröffentlicht. Die Streichung wird erst neun Monate später wirksam, also am 30.06.2027. Bis dahin gilt Art. 175 in der bisherigen Fassung.

In der Begründung stellt das AYM fest: Eine lebenslange Zahlungspflicht, die ohne jedes Kriterium vorgesehen ist, belastet den Zahlungspflichtigen übermäßig. Der Gesetzgeber soll deshalb eine Regelung schaffen, bei der das Gericht die Dauer im Einzelfall festlegt. Dabei sollen etwa Ehedauer, Alter, Gesundheit und die Möglichkeit, selbst zu arbeiten, eine Rolle spielen. In bestimmten Fällen soll lebenslanger Unterhalt weiter möglich sein, aber nur unter klaren Voraussetzungen.

Endet der Unterhalt nach der Scheidung jetzt automatisch?

Nein. Entscheidungen des AYM über die Aufhebung eines Gesetzes wirken nicht zurück (Verfassung der Republik Türkei, Art. 153 Abs. 5). Ein rechtskräftiges Urteil, das Ihnen Armutsunterhalt zuspricht oder Sie zur Zahlung verpflichtet, bleibt wirksam. Es endet auch am 30.06.2027 nicht von selbst.

Wer einfach aufhört zu zahlen, riskiert die Zwangsvollstreckung (icra takibi). Auf Beschwerde des Berechtigten kann das Gericht zudem Beugehaft (tazyik hapsi) bis zu drei Monaten anordnen (Vollstreckungs- und Konkursgesetz, İcra ve İflas Kanunu, İİK Art. 344). Wie Sie aus Deutschland auf ein Verfahren reagieren, lesen Sie im Beitrag Zwangsvollstreckung in der Türkei.

Wie bestehende Titel nach dem 30.06.2027 behandelt werden, etwa ob sie nachträglich befristet werden können, hängt vom neuen Gesetz und von möglichen Übergangsregeln ab. Beides steht heute noch nicht fest.

Wann kann Armutsunterhalt schon heute herabgesetzt oder aufgehoben werden?

Unabhängig vom AYM-Urteil sieht TMK Art. 176 bereits heute Wege vor, wenn der Unterhalt als laufende Rente (irat) festgesetzt wurde:

• Automatisches Ende: Der Unterhalt entfällt von selbst, wenn der Berechtigte wieder heiratet oder einer der beiden früheren Ehegatten stirbt (Art. 176 Abs. 3).
• Aufhebung durch das Gericht: wenn der Berechtigte ohne Heirat faktisch wie in einer Ehe lebt, seine Bedürftigkeit weggefallen ist oder er ein unehrenhaftes Leben (haysiyetsiz hayat) führt (Art. 176 Abs. 3).
• Herabsetzung oder Erhöhung: wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Parteien geändert haben oder die Billigkeit es verlangt (Art. 176 Abs. 4).

Wer die Änderung verlangt, muss die Gründe beweisen, zum Beispiel mit Unterlagen über Einkommen oder ein neues Zusammenleben. Läuft eine Klage auf Aufhebung oder Herabsetzung, kann das Gericht die Beugehaft bis zum Ende dieses Verfahrens aufschieben (İİK Art. 344 Abs. 2). Die Klage selbst beendet die Zahlungspflicht aber nicht. Umgekehrt kann auch der Berechtigte eine Erhöhung beantragen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

Welches Gericht ist zuständig, wenn Sie in Deutschland leben?

In der Türkei entscheiden die Familiengerichte (aile mahkemesi) über Unterhaltsstreitigkeiten (Gesetz Nr. 4787 über die Familiengerichte, Art. 4). Für Unterhaltsklagen nach der Scheidung ist das Gericht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten zuständig (TMK Art. 177); allgemein gilt außerdem das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Zivilprozessgesetz, Hukuk Muhakemeleri Kanunu, HMK Art. 6). Zahlen Sie aus Deutschland an einen früheren Ehegatten in der Türkei, klagen Sie also in der Regel dort.

Leben beide in Deutschland, wird es schwieriger: Die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte folgt den Regeln über die örtliche Zuständigkeit (Gesetz über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, MÖHUK, Art. 40), und diese führen dann oft zu keinem türkischen Gericht. Für Personenstandssachen türkischer Staatsangehöriger sieht MÖHUK Art. 41 für den Fall, dass im Ausland nicht geklagt wird oder werden kann, das Gericht am Aufenthaltsort, am letzten Wohnsitz in der Türkei oder in Ankara, Istanbul oder Izmir vor. Ob eine Unterhaltsklage darunter fällt, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob stattdessen ein deutsches Gericht entscheiden kann, richtet sich nach deutschem und europäischem Recht.

Was gilt in Deutschland und was kommt nach dem 30.06.2027?

Das deutsche Recht zum Unterhalt nach der Scheidung folgt eigenen Regeln, die sich vom türkischen Armutsunterhalt unterscheiden. Welches Recht auf Ihren Fall anzuwenden ist und ob ein türkischer Titel in Deutschland vollstreckt oder geändert werden kann, beantwortet dieser Beitrag nicht. Dafür wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in Deutschland.

Der türkische Gesetzgeber muss vor dem 30.06.2027 eine neue Regelung beschließen. In der Presse berichtete Entwürfe sind noch kein Gesetz. Verlassen Sie sich deshalb nicht auf Fristen oder Übergangsregeln aus Medienberichten, solange sie nicht im Resmi Gazete veröffentlicht sind.

Ob sich eine Klage auf Herabsetzung oder Aufhebung lohnt, hängt von Ihren Unterlagen und den Verhältnissen beider Seiten ab. Für Ihren konkreten Fall empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.