Zwangsvollstreckung in der Türkei: Was tun von Deutschland aus?

Viele Türkeistämmige in Deutschland erfahren von einer Zwangsvollstreckung in der Türkei erst, wenn ihr türkisches Konto gesperrt ist, auf eine Wohnung eine Pfändung eingetragen wurde oder Verwandte von einem amtlichen Schreiben berichten. Grundlage ist das türkische Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, İİK, Nr. 2004). Ein Gläubiger kann ohne vorheriges Urteil ein Vollstreckungsverfahren (ilamsız icra takibi) einleiten; das Vollstreckungsamt (icra dairesi) stellt Ihnen dann einen Zahlungsbefehl (ödeme emri) zu.

Entscheidend ist schnelles Handeln, denn die Fristen sind kurz und verstreichen bei einem Wohnsitz im Ausland leicht ungenutzt. Allgemeine Informationen zum Rechtsgebiet Zwangsvollstreckung und Insolvenz in der Türkei finden Sie auf der Seite des Rechtsgebiets.

Wie erfahre ich von Deutschland aus, ob gegen mich vollstreckt wird?

Über das Portal e-Devlet können Sie mit dem Dienst „İcra Dosyası Sorgulama“ alle Vollstreckungsakten einsehen, in denen Sie Partei sind: Aktenzeichen, Vollstreckungsamt, Gläubiger und Stand des Verfahrens. Die Akte selbst können Sie über das Bürgerportal UYAP Vatandaş aufrufen.

Das e-Devlet-Passwort erhalten Sie im Ausland bei den türkischen Botschaften und Konsulaten. Wer eine türkische Online-Banking-Verbindung oder eine elektronische Signatur nutzt, kann sich auch darüber anmelden und ein Passwort erstellen.

Wie wird ein Zahlungsbefehl nach Deutschland zugestellt?

Zustellungen ins Ausland laufen nach Art. 25 des Zustellungsgesetzes (Tebligat Kanunu, Nr. 7201) über die zuständige Behörde des Empfangsstaats. An türkische Staatsangehörige kann nach Art. 25/a auch über das Konsulat zugestellt werden: Sie erhalten eine Benachrichtigung, und melden Sie sich nicht binnen 30 Tagen beim Konsulat, gilt die Zustellung mit Ablauf des 30. Tages als bewirkt.

Riskant ist eine alte Anschrift in der Türkei. Ist im türkischen Adressregister (adres kayıt sistemi) noch eine Wohnadresse gespeichert, kann dort nach Art. 21 Abs. 2 des Zustellungsgesetzes wirksam zugestellt werden, selbst wenn Sie dort nie oder nicht mehr wohnen: Das Schriftstück wird beim Ortsvorsteher (muhtar) hinterlegt, eine Nachricht an die Tür geklebt, und dieser Tag gilt als Zustellungstag. Lassen Sie deshalb Ihre deutsche Adresse beim Konsulat registrieren (Personenstandsgesetz Nr. 5490, Art. 49, 50).

Welche Fristen gelten beim Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl?

Ein fristgerechter Widerspruch stoppt das Verfahren (İİK Art. 66). Mit dem Widerspruch müssen Sie eine Anschrift in der Türkei angeben, an die künftig zugestellt werden kann (İİK Art. 62 Abs. 3). Bestreiten Sie die Unterschrift auf einer Urkunde, müssen Sie das ausdrücklich erklären; sonst gilt sie für das Vollstreckungsverfahren als anerkannt.

War die Zustellung fehlerhaft, gilt nach Art. 32 des Zustellungsgesetzes der Tag als Zustellungstag, den Sie als Tag Ihrer tatsächlichen Kenntnis angeben. Deshalb werden die Beschwerde beim Vollstreckungsgericht (icra mahkemesi) und der Widerspruch in der Praxis oft zusammen eingelegt.

Wie gehe ich von Deutschland aus konkret vor?

Was passiert, wenn ich nichts unternehme?

Ohne fristgerechten Widerspruch wird das Verfahren fortgesetzt (İİK Art. 66), und der Gläubiger kann Konten, Fahrzeuge, Grundstücke oder Mietforderungen in der Türkei pfänden lassen. Die Verwertung einer gepfändeten Sache kann binnen eines Jahres nach der Pfändung beantragt werden (İİK Art. 106). Die Kosten des Verfahrens trägt grundsätzlich der Schuldner (İİK Art. 59).

Vermögen in Deutschland ist von einem türkischen Vollstreckungsverfahren nicht unmittelbar betroffen. Dafür bräuchte der Gläubiger in der Regel einen Titel, der in Deutschland für vollstreckbar erklärt wird; ob das möglich ist, richtet sich nach deutschem Recht.

Ob ein Widerspruch Aussicht hat, hängt von der Forderung und den Belegen im Einzelfall ab. Für Ihre konkrete Akte ist eine individuelle rechtliche Beratung empfehlenswert.