Forderung in der Türkei eintreiben: Wege für Gläubiger

Ob Darlehen an Verwandte, offene Rechnungen eines türkischen Kunden oder ein nicht gezahlter Kaufpreis: Viele Gläubiger in Deutschland möchten eine Forderung in der Türkei eintreiben. Das türkische Vollstreckungs- und Insolvenzgesetz (İcra ve İflas Kanunu, İİK, Nr. 2004) erlaubt es, mit der Vollstreckung ohne vorheriges Urteil zu beginnen. Das Verfahren erinnert an das deutsche Mahnverfahren, wird aber vom Vollstreckungsamt (icra dairesi) geführt und kann direkt in die Pfändung übergehen.

Einen Überblick über das Rechtsgebiet Zwangsvollstreckung und Insolvenz in der Türkei finden Sie auf der Seite des Rechtsgebiets. Im Folgenden geht es darum, welcher Weg zu welcher Forderung passt und welche Fristen gelten.

Welche Wege gibt es, eine Forderung in der Türkei durchzusetzen?

Wie läuft die Vollstreckung ohne Urteil ab?

Was tun, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt?

Ein fristgerechter Widerspruch hält das Verfahren an (İİK Art. 66). Beruht die Forderung auf einer Urkunde mit anerkannter oder notariell beglaubigter Unterschrift oder auf einer amtlichen Bescheinigung, können Sie binnen sechs Monaten beim Vollstreckungsgericht (icra mahkemesi) die Beseitigung des Widerspruchs beantragen (itirazın kaldırılması, İİK Art. 68). Versäumen Sie diese Frist, ist eine erneute Vollstreckung ohne Urteil wegen derselben Forderung ausgeschlossen.

In allen anderen Fällen erheben Sie binnen eines Jahres nach Zustellung des Widerspruchs die Klage auf Aufhebung des Widerspruchs (itirazın iptali davası, İİK Art. 67). War der Widerspruch unberechtigt, kann das Gericht dem Schuldner auf Antrag eine Entschädigung von mindestens 20 % der zugesprochenen Summe auferlegen (icra inkar tazminatı). Bei Handelssachen ist vor dieser Klage eine Mediation Pflicht (TTK Art. 5/A). Nach Ablauf des Jahres bleibt die gewöhnliche Leistungsklage möglich.

Kann ich ein deutsches Urteil in der Türkei vollstrecken lassen?

Ja, aber nicht unmittelbar. Ein rechtskräftiges deutsches Urteil braucht zunächst eine Vollstreckbarerklärung (tenfiz) durch das zuständige türkische Zivilgericht erster Instanz (asliye mahkemesi) nach dem Gesetz über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (MÖHUK, Nr. 5718, Art. 50, 51). Danach folgt die Vollstreckung aus einem Titel (ilamlı icra).

Das Gericht prüft nach Art. 54 MÖHUK vor allem die Gegenseitigkeit (durch Abkommen, Gesetz oder tatsächliche Praxis), das Fehlen einer ausschließlichen türkischen Zuständigkeit, die Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung und ob der Schuldner im deutschen Verfahren ordnungsgemäß geladen oder vertreten war. Ein Versäumnisurteil ohne ordnungsgemäße Ladung kann daran scheitern.

Was gilt für Sicherheitsleistung, Währung und Verjährung?

• Sicherheitsleistung: Ausländische Kläger und Gläubiger müssen grundsätzlich eine Sicherheit für Verfahrenskosten stellen; bei Gegenseitigkeit befreit das Gericht davon (MÖHUK Art. 48). Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess vom 1. März 1954. Auch türkische Staatsangehörige ohne gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei müssen für Klage oder Vollstreckung grundsätzlich Sicherheit leisten (Zivilprozessordnung, HMK, Art. 84 Abs. 1 Buchst. a); das entfällt etwa bei ausreichendem Grundbesitz in der Türkei oder bei der Vollstreckung aus einem Urteil (HMK Art. 85).
• Fremdwährung: Ist in Euro vereinbart, darf der Schuldner mangels Klausel über effektive Zahlung auch in Lira zum Tageskurs zahlen. Bei Verzug kann der Gläubiger Zahlung in Euro oder in Lira zum Kurs am Fälligkeits- oder Zahlungstag verlangen (Obligationengesetz, TBK, Art. 99).
• Verjährung: Grundsätzlich zehn Jahre (TBK Art. 146); fünf Jahre unter anderem für Mieten, Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen (TBK Art. 147).

Welcher Weg im Einzelfall sinnvoll ist, hängt von den Belegen, dem Vermögen des Schuldners in der Türkei und dem Betrag ab. Für Ihre konkrete Forderung ist eine individuelle rechtliche Beratung empfehlenswert.