Kurze Antwort

Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren in der Türkei, sollten Sie eine Vorladung nicht ignorieren: Wer nicht erscheint, riskiert einen Vorführungs- oder Haftbefehl (CMK m.98, 146). Eine Aussage kann nur persönlich gemacht werden – in der Türkei mit Verteidiger oder unter Umständen im Wege der Rechtshilfe in Deutschland.

In diesem Beitrag
  1. Wie erfahren Sie von einem Ermittlungsverfahren in der Türkei?
  2. Muss ich einer Vorladung aus der Türkei folgen?
  3. Welche Möglichkeiten haben Sie als Beschuldigter in Deutschland?
  4. Was droht, wenn Sie nicht reagieren?
  5. Worauf sollten Sie vor einer Reise in die Türkei achten?

Eine Anzeige in der Türkei, ein Streit im Urlaub, ein Verkehrsunfall oder ein Geschäft, das schiefging: Auch wer in Deutschland lebt, kann Beschuldigter in einem türkischen Strafverfahren werden. Ein Ermittlungsverfahren in der Türkei läuft weiter, auch wenn Sie nicht vor Ort sind. Dieser Beitrag erklärt, wie Sie davon erfahren, welche Rechte Sie haben und was Sie tun können. Weitere Themen finden Sie im Bereich Strafrecht.

Wie erfahren Sie von einem Ermittlungsverfahren in der Türkei?

Die Staatsanwaltschaft lädt Beschuldigte zur Aussage (ifadeye çağrı); die Ladung nennt den Grund und weist darauf hin, dass bei Nichterscheinen die Vorführung droht (Strafprozessgesetz, Ceza Muhakemesi Kanunu, CMK m.145). Leben Sie im Ausland, wird die Ladung über die Behörden des Wohnstaats oder, bei türkischen Staatsangehörigen, über das Konsulat zugestellt (Tebligat Kanunu m.25, 25/a). Holen Sie ein beim Konsulat hinterlegtes Schreiben nicht binnen 30 Tagen nach Benachrichtigung ab, gilt es als zugestellt.

  • Über e-Devlet („Dava Dosyası Sorgulama“) oder das UYAP-Bürgerportal sehen Sie Verfahren, an denen Sie beteiligt sind; nicht jede Ermittlung erscheint dort sofort.
  • Ist in der Türkei noch eine Adresse von Ihnen registriert, können Schreiben auch dorthin gehen.
  • Eine bevollmächtigte Anwältin oder ein Anwalt kann im Justizsystem UYAP nach Verfahren suchen.
  • Manche Betroffene erfahren erst bei der Ein- oder Ausreise am Flughafen davon.

Muss ich einer Vorladung aus der Türkei folgen?

Solange Sie in Deutschland sind, können türkische Behörden Ihr Erscheinen nicht unmittelbar erzwingen. Wer einer Ladung aber nicht folgt, riskiert Folgen: Die Vorführung kann angeordnet werden (CMK m.146), und gegen Beschuldigte, die der Ladung nicht folgen oder nicht erreichbar sind, kann der Friedensrichter für Strafsachen (sulh ceza hakimliği) auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl (yakalama emri) erlassen (CMK m.98 Abs. 1). Solche Anordnungen können bei der nächsten Einreise vollzogen werden.

Bei der Vernehmung haben Sie wichtige Rechte: Ihnen wird der Vorwurf mitgeteilt, Sie dürfen einen Verteidiger (müdafi) wählen und hinzuziehen, und Sie dürfen zur Sache schweigen (CMK m.147). Bei Taten mit einer Mindeststrafe von mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe wird ein Verteidiger auch ohne Antrag bestellt (CMK m.150 Abs. 3). Sprechen Sie nicht ausreichend Türkisch, wird ein Dolmetscher hinzugezogen (CMK m.202 Abs. 3).

Welche Möglichkeiten haben Sie als Beschuldigter in Deutschland?

Vorgehen bei einem Ermittlungsverfahren in der Türkei

  1. Verfahren klären lassen

    Lassen Sie über eine Anwältin oder einen Anwalt in der Türkei feststellen, welche Staatsanwaltschaft ermittelt, welcher Vorwurf erhoben wird und ob bereits Maßnahmen wie Haftbefehl oder Ausreiseverbot bestehen.

  2. Vollmacht erteilen

    Die Vollmacht für die Verteidigung erteilen Sie beim türkischen Konsulat. Das Generalkonsulat Köln verlangt dafür unter anderem Name, Anwaltskammer und Registernummer der Anwältin oder des Anwalts.

  3. Akte einsehen und Stellung nehmen

    Der Verteidiger kann die Ermittlungsakte einsehen, soweit das Gericht dies nicht beschränkt hat (CMK m.153), und schriftlich Stellung nehmen oder Beweiserhebungen beantragen.

  4. Weg für die Aussage wählen

    Sie können bei einer Reise in die Türkei in Begleitung Ihres Verteidigers aussagen. Die türkische Justiz kann Ihre Vernehmung auch im Wege der internationalen Rechtshilfe in Deutschland erbitten (Gesetz Nr. 6706 über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen, m.7); sieht ein Abkommen dies vor, ist auch eine Videovernehmung möglich (m.9).

  5. Reise vorbereiten

    Reisen Sie erst, wenn geklärt ist, ob ein Haftbefehl besteht. Ihr Verteidiger kann mit der Staatsanwaltschaft abstimmen, dass Sie freiwillig zur Aussage erscheinen; das kann bei der Frage der Fluchtgefahr berücksichtigt werden.

  6. Verfahrensstand verfolgen

    Stellt die Staatsanwaltschaft ein (kovuşturmaya yer olmadığına dair karar), ist das Verfahren grundsätzlich beendet (CMK m.172). Erhebt sie Anklage, kann ein im Ausland lebender Angeklagter im Hauptverfahren unter Umständen auch im Wege der Rechtshilfe vernommen werden (CMK m.196 Abs. 6).

Was droht, wenn Sie nicht reagieren?

Mögliche Maßnahmen im türkischen Ermittlungsverfahren
MaßnahmeBedeutungFolge bei Einreise in die Türkei
Vorführung (zorla getirme, CMK m.146)Anordnung, Sie der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorzuführenFesthalten bis zur Vernehmung, spätestens binnen 24 Stunden zuzüglich Reisezeit
Haftbefehl (yakalama emri, CMK m.98)Festnahmeanordnung, wenn Sie der Ladung nicht folgen oder nicht erreichbar sindFestnahme und Vorführung vor den Richter
Ausreiseverbot (CMK m.109)Auflage der gerichtlichen KontrolleSie können einreisen, aber nicht ausreisen
Flüchtigkeitsverfahren (kaçak, CMK m.247, 248)Bei bestimmten Straftaten, etwa Betrug oder Diebstahl, Beschlagnahme von Vermögen in der Türkei möglichZusätzlich zu Haftbefehl und Beschlagnahme

Über eine Auslieferung aus Deutschland entscheiden deutsche Behörden und Gerichte nach deutschem Recht. Deutsche Staatsangehörige dürfen nach dem Grundgesetz grundsätzlich nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Ob und wie eine internationale Fahndung Sie betrifft, sollte eine Strafverteidigerin oder ein Strafverteidiger in Deutschland prüfen.

Worauf sollten Sie vor einer Reise in die Türkei achten?

  • Lassen Sie prüfen, ob gegen Sie ein Verfahren, ein Haftbefehl oder ein Ausreiseverbot besteht.
  • Holen Sie Schreiben beim Konsulat ab, statt die 30-Tage-Frist verstreichen zu lassen; nur so kennen Sie Termine und Vorwürfe.
  • Tragen Sie die Kontaktdaten Ihres Verteidigers bei sich.
  • Machen Sie keine Aussage ohne Verteidiger, wenn Sie unsicher sind; Sie dürfen schweigen.
  • Wer nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird bei einer Festnahme der deutschen Auslandsvertretung gemeldet, sofern er dem nicht schriftlich widerspricht (CMK m.95 Abs. 2).

Für Ihren konkreten Fall empfiehlt sich eine individuelle rechtliche Beratung.

Häufige Fragen

Kann ich meine Aussage beim türkischen Konsulat in Deutschland machen?

Das ist nicht der übliche Weg. Eine Vernehmung im Ausland erfolgt in der Regel im Wege der internationalen Rechtshilfe über die Behörden des Aufenthaltsstaats (Gesetz Nr. 6706, m.7); ob das in Ihrem Verfahren möglich ist, entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Das Konsulat stellt Ihnen aber Schreiben zu und beurkundet die Vollmacht für Ihre Verteidigung.

Kann mein Anwalt in der Türkei für mich aussagen?

Nein. Die Aussage als Beschuldigter ist persönlich; ein Verteidiger kann sie nicht ersetzen. Ihre Verteidigerin oder Ihr Verteidiger kann aber die Akte einsehen, schriftliche Stellungnahmen und Beweisanträge einreichen und Sie bei der Vernehmung begleiten (CMK m.147, 153). Gerade wenn Sie im Ausland leben, ist eine frühe schriftliche Stellungnahme oft sinnvoll.

Werde ich bei der Einreise in die Türkei festgenommen?

Das hängt davon ab, welche Maßnahmen gegen Sie bestehen. Liegt ein Haft- oder Vorführungsbefehl vor, kann es schon an der Grenze zur Festnahme kommen; Sie werden dann dem Staatsanwalt oder Richter vorgeführt. Eine bloße Ladung oder ein laufendes Ermittlungsverfahren ohne solche Anordnungen führt nicht zur Festnahme. Lassen Sie den Stand deshalb vor jeder Reise prüfen.

Liefert Deutschland mich an die Türkei aus?

Darüber entscheiden deutsche Behörden und Gerichte nach deutschem Recht. Deutsche Staatsangehörige, auch Doppelstaatler, dürfen nach Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz grundsätzlich nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Bei ausschließlich türkischen Staatsangehörigen prüfen deutsche Gerichte die Voraussetzungen im Einzelfall. Lassen Sie das von einer Strafverteidigerin oder einem Strafverteidiger in Deutschland beurteilen.

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt?

Dann ist das Verfahren grundsätzlich beendet; der Verletzte kann gegen die Einstellung Beschwerde einlegen (CMK m.173). Wegen derselben Tat darf nur bei neuen Beweisen und nach Entscheidung des Friedensrichters Anklage erhoben werden (CMK m.172 Abs. 2). Wurden zuvor Haftbefehl oder Ausreiseverbot angeordnet, sollte Ihr Verteidiger prüfen, ob sie tatsächlich aufgehoben wurden.

Quellen